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| LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2010 - L 7 AS 804/10 B |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 31.08.2010 - L 7 AS 804/10 B (https://dejure.org/2010,119082)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 31. August 2010 - L 7 AS 804/10 B (https://dejure.org/2010,119082)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Verfahrensgang
- SG Lüneburg, 22.06.2010 - S 43 AS 2033/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2010 - L 7 AS 804/10 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 89/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - steuerfreie …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2010 - L 7 AS 804/10
Das SG hat mit Beschluss vom 22. Juni 2010 den Antrag auf Bewilligung von PKH abgelehnt, weil seit der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 01. Juni 2010 - Az. B 4 AS 89/09 R - höchstrichterlich geklärt sei, dass diese Zuschläge nicht als zwecksbestimmte Einnahmen zu behandeln seien, die bei Einkommensberechnung auszunehmen seien. - BVerfG, 18.11.2009 - 1 BvR 2455/08
Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Kürzung einer …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2010 - L 7 AS 804/10
Darüber hinaus ist der Antrag auf Bewilligung von PKH unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. November 2009 - Az. 1 BvR 2455/08 - willkürlich, eine anwaltliche Vertretung nicht erforderlich. - LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2010 - L 7 AS 803/10
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2010 - L 7 AS 804/10
Anders als in dem Beschwerdeverfahren der Beteiligten mit dem Az. L 7 AS 803/10 B, durch Beschluss des Senates vom gleichen Tage entschieden, war es in diesem Rechtstreit für das SG nicht möglich, zu einem früheren Zeitpunkt zu entscheiden.